Kommunalwahl 2024

Machen statt meckern. Freie Demokraten zu den Kommunalwahlen am 09. Juni 2024.

Das Wahlprogramm der Freien Demokraten Aken (Elbe) zur Kommunalwahl 2024

Unsere Stadt braucht einen Neustart. Wir glauben, dass Aken moderner, digitaler und freier werden muss. Mit unserem Wahlprogramm zeigen wir Freie Demokraten, wie das gelingen kann. Als Stimme des Fortschritts und der Freiheit wollen wir die Herausforderungen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern bewältigen und Akens Potentiale entfesseln. Werden wir die Stadt, die in uns steckt.

Unsere Ideen für eine bessere Politik und unsere Lösungen für die drängendsten Probleme unserer Stadt finden Sie auf unserer Website.

Für diejenigen, die sich schnell informieren möchten, bieten wir auch eine Kurzversion unseres Wahlprogramms an. Erhalten Sie die wichtigsten Punkte auf einen Blick.

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Machen statt meckern.

Wir Freie Demokraten fordern, dass die Kommunen angesichts von Fachkräftemangel und Kostendruck stärker interkommunal zusammenarbeiten und Aufgaben teilen können. Ziel soll es sein, zu allen relevanten kommunalen Aufgaben der digitalen Daseinsvorsorge mehr Bündelung und Konsolidierung in Richtung Shared Service Center zu erreichen. So kann dem zukünftigen Fachkräftemangel entgegengewirkt und die Effizienz der Verwaltung verbessert werden. Auch Land und Kommunen sollen institutionell zusammenarbeiten und über die Kommunale IT-Union ein einheitliches Vorgehensmodell für die Initiierung, Planung und Durchführung von Digitalisierungsvorhaben aufsetzen. Ziel muss es sein, stärker auf einheitliche Standards zu setzen. Diese feste Zusammenarbeitsstruktur ist dauerhaft zu verankern. Bei der Entwicklung digitaler Lösungen werden die Bedürfnisse und Anforderungen der Nutzerinnen und Nutzer sowie der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst im Mittelpunkt stehen.

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Sporteinrichtungen in unserer Stadt mit modernen und hochwertigen Sportgeräten ausgestattet werden. Sport ist ein wichtiger Bestandteil eines gesunden und aktiven Lebensstils und trägt zur Gemeinschaft und Lebensqualität bei. Um dies zu fördern, wollen wir folgende Maßnahmen umsetzen: Wir werden die Sporteinrichtungen unserer Stadt modernisieren und in neue, zeitgemäße Sportgeräte investieren. Dies umfasst sowohl Geräte für Sporthallen und Außensportanlagen. Wir möchten sicherstellen, dass Sportgeräte und -einrichtungen für Menschen aller Altersgruppen und Fähigkeiten zugänglich sind. Dies beinhaltet spezielle Geräte für Senioren sowie für Menschen mit Behinderungen. Durch diese Maßnahmen wollen wir die Attraktivität unserer Sporteinrichtungen steigern und den Bürgerinnen und Bürgern die bestmöglichen Bedingungen für ihre sportlichen Aktivitäten bieten.

Die Gesundheit ist für jeden einzelnen eine sehr wichtige und persönliche Angelegenheit. Daher ist es unabdingbar, dass in medizinischen Notfällen wohnortnahe Hilfe bereitsteht. Wir stehen für eine intersektorale Versorgung, welche eine sinnvolle Verbindung zwischen ambulanten und stationären Leistungen sicherstellt. Darüber hinaus muss der Zugang auch bei speziellen und komplexen Eingriffen gewährleistet sein. Deshalb werden wir unsere Gesundheits- und Krankenhauslandschaft entsprechend ausrichten.

Die Digitalisierung ist ein zentraler Bestandteil unserer Vision für ein modernes Aken. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Stadt in den Bereichen Bildung, Verwaltung und Infrastruktur digitaler und effizienter wird. Unser Ziel ist es, alle relevanten kommunalen Aufgaben der digitalen Daseinsvorsorge mehr zu bündeln und zu konsolidieren, um so dem zukünftigen Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Effizienz der Verwaltung zu verbessern. Wir möchten, dass Land und Kommunen institutionell zusammenarbeiten und über die Kommunale IT-Union ein einheitliches Vorgehensmodell für die Initiierung, Planung und Durchführung von Digitalisierungsvorhaben aufsetzen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Entwicklung digitaler Lösungen, die die Bedürfnisse und Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in den Mittelpunkt stellen. Wir fördern die digitale Bildung in Schulen und Weiterbildungseinrichtungen, um allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu digitalen Kompetenzen zu ermöglichen. Zudem setzen wir uns für den flächendeckenden Ausbau von Breitband- und Glasfaserinfrastruktur ein, um eine schnelle und stabile Internetverbindung in allen Bereichen von Aken sicherzustellen.

Wir Freie Demokraten legen großen Wert auf die Förderung der Jugend in Aken. Unser Ziel ist es, den jungen Menschen in unserer Stadt die bestmöglichen Chancen und Perspektiven zu bieten. Ein zentrales Element unserer Jugendförderung ist die Unterstützung des Jugendbeirates Aken (Elbe), der als Sprachrohr und Interessenvertretung der jungen Generation fungiert. Wir möchten die Partizipation der Jugend an kommunalen Entscheidungsprozessen stärken und ihnen mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten einräumen. Des Weiteren setzen wir uns für den Ausbau von Freizeit- und Bildungsangeboten für Jugendliche ein. Dies umfasst die Modernisierung und den Ausbau von Jugendzentren, Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Förderung von kulturellen und sozialen Projekten. Wir unterstützen Initiativen, die Jugendlichen helfen, ihre Talente und Fähigkeiten zu entdecken und weiterzuentwickeln. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der beruflichen Orientierung und Qualifikation junger Menschen. Wir fördern Kooperationen zwischen Schulen, Unternehmen und Ausbildungseinrichtungen, um den Übergang von der Schule in den Beruf zu erleichtern und berufliche Perspektiven in Aken zu verbessern. Durch diese Maßnahmen wollen wir Aken für die Jugend noch attraktiver machen und ihnen die bestmöglichen Entwicklungschancen bieten.

I. Digitalisierung

Wir Freie Demokraten fordern die Reduzierung bürokratischer Hürden bei Behördengängen. Alle Behördengänge sollen digital und von unterwegs oder von zuhause zu erledigen sein. Formale Anforderungen, wie die Schriftformerfordernis für Anträge, sind auf den Prüfstand zu stellen und gehören, wo möglich, abgeschafft. Die Anwendung digitaler Verifizierungsmethoden ist massiv auszuweiten.

Wir setzen uns für den Ausbau der sicheren Kommunikation von Bürgern mit Behörden ein. Informationssicherheit und der Schutz unserer Daten müssen zu jeder Zeit gewährleistet sein. Bürger sind über die Speicherung und Verwendung ihrer Daten aufzuklären, und Kontrollmöglichkeiten sowie Nutzungstransparenz sind zu erhöhen.

II. Sicherheit und Katastrophenschutz

Die Corona-Pandemie und verheerende Hacker-Angriffe haben gezeigt, dass wir unsere Städte und Gemeinden besser schützen müssen. Wir sichern die Energieversorgung und den Katastrophenschutz durch regelmäßige Bedrohungsanalysen und angepasste Eingreifkonzepte. Unsere Verwaltung wird modernisiert und sicherer gemacht über IT-Kooperationen der Kommunalen IT-Union (KITU).

Wir stellen sicher, dass die Organisationen des Katastrophen- und Zivilschutzes gut und modern ausgestattet sind. Die Schutzausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren wird modernisiert, und die Meldeketten in Ernst- und Katastrophenfällen sollen schnell und zuverlässig funktionieren.

III. Gesundheit

Die Gesundheit ist eine sehr wichtige und persönliche Angelegenheit. Wir setzen uns für eine flächendeckende Versorgung mit Krankenhäusern ein. Jeder Bürger soll innerhalb von 30 Minuten ein entsprechendes Krankenhaus erreichen können. Die niedergelassenen Ärzte sind für uns das Rückgrat der medizinischen Versorgung und müssen bei neuen Versorgungskonzepten eingebunden werden.

Wir setzen uns für eine schnelle und flächendeckende Nutzung der elektronischen Patientenakte und des E-Rezepts ein. In den kommunalen Gesundheitseinrichtungen sorgen wir für eine unverzügliche Umsetzung dieser digitalen Lösungen.

IV. Wirtschaft und Finanzen

Unsere Kommunen übernehmen wichtige Aufgaben und müssen finanziell stark sein. Wir setzen uns für Wachstum und stabile Einnahmen ein, indem wir Unternehmen halten und neue ansiedeln. Attraktive Gewerbesteuersätze und lebendige Innenstädte fördern die wirtschaftliche Entwicklung.

Wir wollen eine direktere Beteiligung der Bürger an der Verwendung der Kommunalfinanzen durch feste Budgets für Bürgerprojekte. Über deren Verwendung sollen öffentliche Wettbewerbe oder Direktabstimmungen der Einwohner entscheiden.